Die Art und Weise, wie sich die FDP zerlegt hat, zeigt einmal mehr das Ausmaß von Dilettantismus in der deutschen Politik. Aber sind die anderen Parteien so viel besser? Klar ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich mittlerweile im freien Fall. Doch ein grüner Wirtschaftsminister, der hauptverantwortlich für dieses Desaster ist, tourt durch die Medien und deutschen Küchen und darf unwidersprochen in staatstragender Pose verkünden, er fühle sich zum Kanzler berufen. Und da speziell öffentlich-rechtliche Journalistinnen ihn auf völlig unprofessionelle Art und Weise hofieren, bringt das den Grünen gleich mal zwei Prozent.
Es ist zurecht viel über die Instrumentalisierung der AFD durch Russland geschrieben worden, aber wie verhält es sich eigentlich mit den Grünen? Jene Partei, die in den letzten Jahrzehnten vorrangig als Friedenspartei aufgetreten ist, verwandelt sich durch den russischen Angriffskrieg nun in eine Partei, die sich am massivsten für Waffenlieferungen einsetzt, mit einer Außenministerin, die jetzt sogar Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken will. Da wäre es vielleicht doch angebracht, die Verflechtungen von Habeck und Baerbock mit Blackrock und amerikanischen Thinktanks mal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Inzwischen befinden wir uns in der grotesken Situation, dass die kommende US-Regierung unter Trump im Vergleich zu den Vorschlägen, die Grüne, CDU und FDP hinsichtlich des Ukrainekriegs machen, ein Ausbund an Vernunft ist. Denn: Es gibt in den USA immerhin einen konkreten Plan für einen Waffenstillstand an einer Demarkationslinie und viele deutsche Politiker_innen haben nichts Besseres zu tun, als stattdessen die absurde, größenwahnsinnige Linie zu fahren, nach der im Falle eines Ausfalls der USA, Deutschland mit seinen europäischen Partnern die Ukraine in ihrem Kampf unterstützen müsste, bis alle besetzten Gebiete zurückerobert sind.
Und das, nachdem zahlreiche Militärexperten darauf hingewiesen haben, dass ohne US-Aufklärung und US- Waffen im Angesicht massenweise desertierender ukrainischer Soldaten und einer stetig weiter bröckelnden Front ein weiterer Kampf nur dazu führen kann, dass die Ukraine noch viel mehr Gebiet verliert, sogar ihre Existenz aufs Spiel setzt.
Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass diese Frau- und Herrschaften bedenkenlos auch die letzten Ukrainer ins Feuer schicken wollen, um Russland weiter zu schwächen, weil man glaubt, so die eigenen Grenzen besser zu schützen und leichteres Spiel mit Russland zu haben, möglicherweise sogar Aufstände zu provozieren, die das Land teilen. Das aber ist, gerade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, zynisch und menschenverachtend.
Abgesehen davon ist es völlig absurd, dass Deutschland mit dem gegenwärtigen Stand seiner Bundeswehr glaubt, in einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auch nur irgendeine Rolle spielen zu können. Es ist einmal mehr der moralistische deutsche Größenwahnsinn, der durch das Wahlkampfgetrommel unsäglich verstärkt wird. Was die Migrationspolitik betrifft: Ja, es ist tragisch für die Geflüchteten, die sicherlich nicht leichtfertig ihre Heimatländer verlassen, aber der Zuzug muss begrenzt und kontrolliert werden, und es ist Fakt, dass die aktuellen Grenzkontrollen viel gebracht haben. Langfristig muss ein Weg gefunden werden, um die EU-Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen.
Dazu gehört aber auch, dass man weiterhin versucht, die Fluchtursachen, Hunger, Krieg, Umweltzerstörung zu bekämpfen. Und selbstverständlich ist es weiterhin ein Gebot der Menschlichkeit, Geflüchtete, die sich in akuter Not auf dem Mittelmeer befinden, zu retten. Wichtig ist aber auch, dass wir uns um die Menschen, die bereits im Land sind, sehr viel besser kümmern. Wir müssen sie ausbilden und an unserer Gesellschaft beteiligen. Das ist teuer und schwierig und deswegen muss dabei auch die deutsche Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Der Fachkräftemangel muss sowohl durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte als auch durch die Ausbildung von Menschen im Land bekämpft werden.
Wenn es mit unserer Autoindustrie allerdings so weitergeht und beim Verbrenner-Aus bleibt, werden wir bald Hunderttausende Arbeitslose haben, die wir für teures Geld umschulen müssen. Schuldenbremse: Ein Ökonom, der diesen Namen verdient, hat kürzlich gesagt: In einem Europa, in dem die meisten ständig weiter hohe Schulden machen, ist es unklug, als Einziger zu sparen. Deshalb sollte man die Schuldenbremse für gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung lösen, aber nur dafür.
Allerdings muss uns klar sein, dass all dies den Euro weiter schwächen wird. Nicht sinnvoll ist auch eine Subventionierung des Strompreises über Steuern. Wir brauchen eine Energiepolitik, die für wettbewerbsfähige Strompreise sorgt. Da wir vorschnell unsere eigenen Atomkraftwerke abgeschaltet haben, müssen wir uns jetzt um kluge Verträge mit Betreibern aus dem europäischen Ausland bemühen. Die jetzige Praxis, bei der wir im Sommer viel Geld für die Abnahme von überschüssigem Strom zahlen und im Winter teuren Strom ankaufen, muss unbedingt gestoppt werden.
Ich finde, die Wahl ist diesmal besonders schwierig. Es gibt keine Partei, die ich vorbehaltlos unterstütze. Trotzdem werde ich wählen. Wie sagte Churchill so schön: „Die Demokratie ist eine ganz schlechte Staatsform. Aber es ist die Beste, die ich kenne.“
Comments