Man hat sich ja längst an Fake News aller Art gewöhnt und besonders Figuren wie Trump nutzen diese virtuos, um eine ständige Empörungskultur am Laufen zu halten, getreu dem Motto - Skandalwerbung ist die beste Werbung.
Was aber die CDU/CSU in diesem Wahlkampf betrieben hat, ist Wahlbetrug auf unterstem Niveau. Natürlich haben es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass die Schuldenbremse nicht zu halten sein wird, aber dass man schon wenige Tage nach der Wahl ein Sondervermögen von 500 Milliarden für die Infrastruktur und eine Flatrate von mindestens 400 Milliarden für die Verteidigung beschließt, das hat es in dieser Unverfrorenheit bisher noch nicht gegeben.
Nun sagen viele - egal, Hauptsache, es nützt dem Land. Es wird dem Land und Europa aber nichts nützen, vor allem nicht der jungen Generation, die diese Schulden irgendwann abstottern muss. Es ist völlig klar, dass mit dieser Entscheidung alle Dämme europaweit zum Schuldenmachen nun endgültig gebrochen sind und wir einen Euro bekommen, der an die Lira zu ihren dunkelsten Zeiten erinnern wird.
Bei der Infrastruktur steht zu befürchten, dass das viele Geld überhastet zum Fenster hinausgeworfen wird, und bei der Verteidigung? Sicher, Europa muss sich verteidigen können, und das kostet viel Geld. Es wäre aber als allererstes zu klären, ob man sich noch auf den Nuklearschirm der Amerikaner verlassen will, denn zumindest meiner Meinung nach kann man das nicht mehr.
Dann wäre der nächste Schritt, eine europäische nukleare Abschreckung aufzubauen, die tatsächlich wirksam ist. Das wird sehr viel Geld kosten, aber wenigstens Sinn machen. Ohne wirksame nukleare Abschreckung (und dafür ist die Ukraine das beste Beispiel) nützen konventionelle Waffen nur sehr bedingt etwas. Eine aggressive Atommacht wie Russland kann, wenn sie bei einem konventionellen Krieg ins Hintertreffen gerät, immer damit drohen, die Nuklearkarte zu ziehen. Dagegen muss man wirksam gewappnet sein! Alles andere sind wieder nur Scheinlösungen, die sehr viel Geld kosten und im Ernstfall nichts bringen.
Dass das nicht rational durchargumentiert wird, sondern europäische Politiker*innen wie so oft wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen mit den widersprüchlichsten Argumenten und immer neuen Milliardensummen um sich werfen, zeichnet ein trostloses Bild von der europäischen Politik, über das sowohl die Amerikaner als auch die Russen mit Sicherheit lange und gerne lachen.
Für die deutsche Bevölkerung wird es allerdings weniger lustig werden: Das Geld, das in die Rüstung gebuttert wird, ist schließlich totes Kapital, es wirft keine Rendite ab - es sei denn, man beginnt einen Krieg und gewinnt ihn. Dabei ist diese Dummheit, ohne die Unterstützung der USA in Nibelungentreue mit der Ukraine gegen Russland Krieg zu führen, leider nicht wenigen deutschen Politker*innen zuzutrauen. Nur wird das nicht mit einem Sieg enden.
Wann wird es endlich begriffen: Die USA waren auch unter Obama und Biden nicht unser Freund. Europa war für die USA immer Wirtschaftskonkurrent und durch den Krieg in der Ukraine hat man uns wirksam unsere günstige Energieversorgung zerstört. Jetzt versetzt man uns durch den Entzug des militärischen Schutzes in Panik, sodass wir uns finanziell ruinieren, um völlig unüberlegt aufzurüsten. Am Ende könnte durch das exzessive Schuldenmachen eine Wirtschaftskrise stehen, die mit jener von 1929 vergleichbar ist. Und wie es dann weitergeht, steht in jedem Geschichtsbuch.
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