Waffenstillstand mit Putin?

Die westliche Welt treibt lieber Richtung Eskalation.

Warum?

Noch vor wenigen Tagen gab es das Verhandlungsangebot Putins, auf der Basis des aktuellen Frontverlaufs Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen. Das Angebot wurde natürlich von den allermeisten westlichen Politikern als unglaubwürdige Finte abgetan. Folgende Argumente wurden ins Feld geführt:

1. „Putin nutzt die Atempause nur, um weiter aufzurüsten.“ Das Argument ist Unsinn. Die Ukraine und der Westen könnten die Pause mindestens ebenso gut nützen, um die Frontlinie zu befestigen und weitere Soldaten auszubilden.
   

2. „Putin darf für seine Aggression nicht belohnt werden. Das Beispiel wird sonst Schule machen.“ Wenn das stimmen würde, hätte kein Diktator seit dem Zweiten Weltkrieg und der totalen Niederlage Hitlers wieder einen Krieg vom Zaun brechen dürfen. Stattdessen sind seitdem unzählige Kriege geführt worden, in nicht wenige war die Demokratie USA verwickelt.
   

3. „Die Ukraine kann mit Putin erst verhandeln, wenn sie alle besetzten Gebiete wieder zurückerobert hat.“ Hinter diesem Argument ist klar die Haltung erkennbar: Der Westen will überhaupt nicht mit Putin verhandeln, man ist bereit, wegen dem Donbass und der Krim einen direkten Krieg mit Russland, möglicherweise einen Atomkrieg zu riskieren.

Das führt konsequent zur aktuellen Lage. Die Ukraine erhält die Erlaubnis, mit westlichen Waffen russisches Kernland zu beschießen. Im Fall Charkow ist das nachvollziehbar. Aber auch hier wäre schlauer gewesen, man hätte erstmal Putin mit der Freigabe der Waffen gedroht und ihn vielleicht dazu gebracht, das Feuer auf Charkow einzustellen. Jetzt wird die Lage auf beiden Seiten weiter eskalieren.

Aber das ist beinahe schon egal.

Es ist immer unverhohlener bei vielen westlichen Regierungen der Wille erkennbar, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Alleine mit der Gier der Rüstungsindustrie, die Milliarden an diesem Krieg verdient, ist das nicht zu erklären. Es scheint sehr mächtige Organisationen zu geben, von denen unsere Politiker abhängig sind. Diese Kräfte halten einen großen Krieg offensichtlich für wünschenswert; sie glauben, die großen Probleme der Welt, knapp werdende Ressourcen, Überbevölkerung, Klimakatastrophe nicht mehr friedlich lösen zu können.

Die Theorie, dass der Kapitalismus in gewissen Abständen Kriege braucht, um wieder profitabel zu werden, scheint sich zu bestätigen. Deutschland ist zwar der Verlierer, aber die Rüstungsindustrie der USA floriert, vor allem da die EU einen Großteil der US-Waffen für die Ukraine bezahlt. Wenn es den USA geling, auch noch China in seine Schranken zu weisen ohne dass es in einen Nuklearkrieg ausartet, dann sind die USA nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich wieder die Nummer 1. Und die konventionellen Kriege werden für so viel Zerstörung gesorgt haben, dass man lukrativ wieder aufbauen kann.

Die Ukraine, die den Krieg zu verlieren droht, hat wiederholt das

Radar- Frühwarnsystem beschossen, das Russland die atomare Zweitschlagsfähigkeit ermöglichen soll. Das ist eine eindeutige Provokation und ein sicheres Zeichen, dass die Ukraine einen enormen russischen Gegenschlag provozieren will, um die NATO endgültig zur Kriegspartei zu machen.

Dem muss mit aller Macht entgegengetreten werden. Die Zusammenhänge müssen völlig klargestellt werden, damit hinterher kein westlicher Politiker behaupten kann, es sei alles ganz anders gewesen – falls überhaupt noch jemand irgendwas behaupten kann.

Man hat das Gefühl, dass weite Teile der Bevölkerung diese Eskalation nicht wollen, aber man hat ebenso das Gefühl der Ohnmacht. Wir treiben immer konsequenter auf die Katastrophe zu: Wir können nichts tun, als laut unseren Protest gegen diese unverantwortliche Politik zu äußern und bei Wahlen nur noch Parteien zu wählen, die sich eindeutig für Frieden und Diplomatie einsetzen. Am 9. Juni ist der nächste Termin.